Kantons- und Gemeindevertreter/innen für eine sichere Arbeitslosenversicherung
7.09.10Die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) betrifft auch Kantone, Städte und Gemeinden. Die Belastung ist für die Kantone und Gemeinden aber im Vergleich mit den negativen Folgen einer Ablehnung verkraftbar, wie Vertreter der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Gemeindeexekutiven heute in Bern betonten. Das Wichtigste sei, die ALV rasch und langfristig zu sichern sowie noch höhere Lohnabzüge zu verhindern.
Die ALV-Vorlage, wie von Bundesrat und Parlament verabschiedet, erfülle die Anforderungen, die die Kantone an sie stellten. Das sagte der Walliser Staatsratspräsident und Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz Jean-Michel Cina heute vor den Medien in Bern. Die Vorlage sei politisch ausgewogen und beziehe alle Beteiligten in die Lösung mit ein. Die Kantone müssten deshalb eine Interessenabwägung vornehmen, wobei die langfristige Sicherung der Arbeitslosenversicherung und die Interessen des Werkplatzes Schweiz im Zentrum stehen müssen: „Nachhaltige Finanzierung und weniger hohe Lohnabzüge stehen für die Volkswirtschaft im Vordergrund.“ Das Beharren auf Partikularinteressen gefährdet für Jean-Michel Cina das Gesamtwohl und die Funktion der ALV. Das sei verantwortungslos, denn wie die vergangene Wirtschaftskrise gezeigt habe, sei die ALV ein wichtiger automatischer Stabilisator. Dazu müsse sie aber auf einer soliden finanziellen Basis stehen.
Die Glarner Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Dürst betonte in ihren Ausführungen die Rolle der ALV als kurz- bis mittelfristige Absicherung der Arbeitnehmenden gegen den Erwerbsausfall. Aber nur eine gesunde ALV sei ein Garant dafür, dass die Betroffenen die benötigte Unterstützung erhalten. Wichtig sei deshalb auch, so Marianne Dürst, die verschiedenen Rollen von ALV und Sozialhilfe klarer zu trennen. Dies geschehe mit der 4. AVIG-Revision. „Die geplanten Anpassungen bei den Leistungen erfolgen sehr gezielt und stärken die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dies dürfte Integrationsbemühungen noch verstärken“, sagt Dürst. Es sei so oder so problematisch, davon zu sprechen, die Vorlage verschiebe die Kosten eins zu eins in die Sozialhilfe, denn es gibt keinen linearen Prozess von der Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe.
Die Vorlage vom 26. September sei nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Gemeinden zu verkraften, sagte Jon Domenic Parolini. Der Gemeindepräsident von Scuol (GR) betonte, die Sanierung der ALV geschehe mit der Vorlage vom 26. September auf ausgewogene und faire Art und Weise. „Die Last der Sanierung wird auf möglichst viele Schultern verteilt. Einen Teil davon haben auch die Kantone, Gemeinden und Städte zu tragen. Ich bin aber der Meinung, dass dies zu verkraften ist“, erklärte Parolini. Rückfragen:
Christoph Niederberger,
Generalsekretär Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren,
Tel: 078 654 64 06
Die Glarner Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Dürst betonte in ihren Ausführungen die Rolle der ALV als kurz- bis mittelfristige Absicherung der Arbeitnehmenden gegen den Erwerbsausfall. Aber nur eine gesunde ALV sei ein Garant dafür, dass die Betroffenen die benötigte Unterstützung erhalten. Wichtig sei deshalb auch, so Marianne Dürst, die verschiedenen Rollen von ALV und Sozialhilfe klarer zu trennen. Dies geschehe mit der 4. AVIG-Revision. „Die geplanten Anpassungen bei den Leistungen erfolgen sehr gezielt und stärken die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dies dürfte Integrationsbemühungen noch verstärken“, sagt Dürst. Es sei so oder so problematisch, davon zu sprechen, die Vorlage verschiebe die Kosten eins zu eins in die Sozialhilfe, denn es gibt keinen linearen Prozess von der Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe.
Die Vorlage vom 26. September sei nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Gemeinden zu verkraften, sagte Jon Domenic Parolini. Der Gemeindepräsident von Scuol (GR) betonte, die Sanierung der ALV geschehe mit der Vorlage vom 26. September auf ausgewogene und faire Art und Weise. „Die Last der Sanierung wird auf möglichst viele Schultern verteilt. Einen Teil davon haben auch die Kantone, Gemeinden und Städte zu tragen. Ich bin aber der Meinung, dass dies zu verkraften ist“, erklärte Parolini. Rückfragen:
Christoph Niederberger,
Generalsekretär Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren,
Tel: 078 654 64 06
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